AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop der mediola connected living AG (im Nachfolgenden MEDIOLA genannt). Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren, Services und Software aus dem Angebot des MEDIOLA Online Shops. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

 
§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die mediola - connected living AG, Rennbahnstr. 72 - 74, 60528 Frankfurt/Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt Main unter der Registernummer HR B 79321.


§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch das Setzen des Hakens „AGB’s und Widerrufsbelehrung akzeptiert“ und das Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei MEDIOLA eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch MEDIOLA dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von MEDIOLA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.


 § 4 Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich MEDIOLA vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
 
§ 5 Software

(1) MEDIOLA bietet die Software auch als zeitlich begrenzte Test- bzw. Probeversion an. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss somit ausreichend Gelegenheit, eingehend zu testen und zu überprüfen, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
(2) Softwarelieferung erfolgt durch permanente Freischaltung der Software mittels Zurverfügungstellung eines Downloadlinks/Lizenzschlüssels und die Einräumung nachfolgender Nutzungsrechte.

(3) MEDIOLA räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises die im  Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) für die Nutzung von Software, Cloud-Server und -Dienste enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das einfache, unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software auf einem Speichersmall zu speichern und durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.

(4) Die Weitergabe von Software an Dritte, beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, das Zugänglichmachen, Hochladen oder anderweitige Vertreiben der Software und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind untersagt. Der Kunde darf die Software inkl. der Lizenzschlüssel nur gemäß der EULA-Bedingungen und der darin aufgeführten Voraussetzungen an Dritte weitergeben.

(5) Hat der Kunde von MEDIOLA auch eine Sicherungskopie der gekauften Software auf CD/DVD/Blu-ray, einem ROM/USB-Stick erhalten, gelten für diese Kopie ebenso die EULA-Bedingungen der Software.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

 
§ 6 Zahlung

(1) Alle im Online Shop ausgewiesenen Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

(3) Zahlungen per Sofortüberweisung werden über die Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 161963 abgewickelt.

(4) Zahlungen per Paypal werden über PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349 abgewickelt.

(5) Die eingegebenen Daten werden nicht bei mediola gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(6) Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung der Bestellung bzw. Abholung der Bestellung bei MEDIOLA zur Zahlung fällig.
(7) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde mediola die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

 
§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MEDIOLA.


§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Wird der Kaufvertrag durch den Kunden widerrufen, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie z.B. Lizenzschlüssel für Software und Plugins. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit, Software vor dem Erwerb ausführlich zu testen. 
(4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale für die Standard Lieferung erstattet.
Der Mehrpreis für eine vom Kunden evtl. beauftragte schnelle/garantierte Lieferung, wird nicht erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind.
 
§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIOLA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet MEDIOLA nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEDIOLA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 
§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen MEDIOLA bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen MEDIOLA.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr nach Übergabe der Ware.

(5) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

  

§ 11 Datenschutz
Die Speicherung und Verarbeitung von Daten erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemedien-gesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Datenschutzrichtlinien von MEDIOLA hingewiesen.

 
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Gemäß § 36 Absatz 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet, die Verbraucher über die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme der mediola an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sowie im Falle der Teilnahme auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:
Die mediola – connected living AG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 
§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MEDIOLA Frankfurt Main.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

mediola - connected living AG - Rennbahnstr. 72 – 74 - D-60528 Frankfurt am Main - Stand 02/2017 Rev.1